Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche, durch die Nutzung der auf www.messgeraete-markt.de, vertreten durch Karl Knopf, Aachener Straße 5+6, 40223 Düsseldorf (im Folgenden “messgeraete-markt.de" / bzw. “wir / uns“) bereitgestellten Angebote entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2. messgeraete-markt.de betreibt unter www.messgeraete-markt.de einen online Anzeigenmarkt. Hierbei handelt es sich um eine Datenbank, auf der Nutzer veröffentlichte Inserate einsehen, nach bestimmten Kriterien filtern und nach erfolgreicher Registrierung selbst Inserate und Werbeanzeigen veröffentlichen können. messgeraete-markt.de ist weder Käufer, noch Verkäufer, oder Vermittler bzw. deren Vertreter, sondern stellt lediglich die Infrastruktur zur Verfügung.
1.3. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter www.messgeraete-markt.de/unternehmen/nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss und Benutzerkonto
2.1 Einige der angebotenen Leistungen setzen eine vorherige Registrierung voraus. Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
2.2. Die Registrierung erfolgt durch Angabe von Name, Anschrift, E-Mail Adresse und einem Passwort. Der Nutzer hat die Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Jede Person darf sich nur einmal registrieren.
2.3. Die Registrierung ist nicht übertragbar und darf nicht durch Dritte genutzt werden. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Sollten Dritte die Zugangsdaten dennoch erhalten, muss dies unverzüglich an messgeraete-markt.de gemeldet und die Zugangsdaten geändert werden.
2.4. Verstößt ein registrierter Nutzer gegen die Richtlinien von messgeraete-markt.de, oder loggt sich länger als 12 Monate nicht mehr in sein Profil ein, behält sich messgeraete-markt.de das Recht vor, die Registrierung zu löschen.
2.5. Für die zur Registrierung erhobenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
2.6. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Veröffentlichung eigener Inserate und Werbeanzeigen
3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene, teils kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene kostenlose und kostenpflichtige Inserate und Werbeanzeigen (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals zu veröffentlichen. Durch die Erstellung eines Inserates oder einer Werbeanzeige, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber messgeraete-markt.de ab. Gegebenenfalls anfallende Kosten werden während dem Erstellen eines Inserates oder einer Anzeige explizit ausgewiesen und vom Nutzer bestätigt.
Der Nutzer hat bis zum Abschluss des Buchungsprozesses jederzeit die Möglichkeit, den Buchungsprozess abzubrechen. messgeraete-markt.de entscheidet über die Vertragsannahme durch Veröffentlichung des Inserates bzw. der Werbeanzeige.
3.2. Private Nutzer dürfen maximal drei Anzeigen gleichzeitig veröffentlichen. Sollte die Anzahl überschritten werden, müssen sich auch private Nutzer mit einem Händlerprofil anmelden. Es gelten jedoch weiterhin die Bestimmungen, insbesondere das Widerrufsrecht, für private Nutzer.
3.3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.
3.4. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.5. Die Reihenfolge, in der die Inserate angezeigt werden, obliegt alleine messgeraete-markt.de.
4. Widerrufsrecht
Für Privatpersonen gilt ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Um von diesem Gebrauch zu machen, kann der Nutzer seinen Widerruf in Schriftform und ohne Angabe von Gründen per E-Mail an info@messgeraete-markt.de richten. Da die Anzeige unmittelbar nach Vertragsabschluss veröffentlicht wird und der Nutzer darauf verzichtet, nach Vertragsannahme 14 Tage auf die Veröffentlichung seines Inserates zu warten, erfolgt die Gutschrift der anfallenden Gebühren anteilig für die Tage zwischen Veröffentlichung und dem Tag des Widerrufs.
5. Einstellen von Inseraten und Werbeanzeigen
5.1. Der Nutzer ist für die Inhalte der veröffentlichten Inserate und Werbeanzeigen selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich daher gegenüber dem Betreiber, dass sämtliche Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder gegen geltendes Recht (z.B. Wettbewerbsrecht) oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) verstoßen. messgeraete-markt.de ist nicht verpflichtet die eingestellten Inhalte auf genannte Verstöße zu prüfen. Der Nutzer stellt messgeraete-markt.de daher von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dazu zählen auch Kosten zur Rechtsverfolgung, die durch die unveränderte Übernahme der durch den Nutzer eingestellten und von messgeraete-markt.de veröffentlichten Inhalten entstehen.
5.2. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers, keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
5.3. Für den Fall, dass der Nutzer Dritte über die Existenz des Portals zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Empfänger mit der Übersendung der werbenden Empfehlung einverstanden ist.
5.4. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
5.5. Der Nutzer hat jegliche Tätigkeit unterlassen, die dazu führt, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
5.6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm übertragene Dateien keine schädlichen Programme wie Viren und dergleichen enthalten. messgeraete-markt.de behält sich das Recht vor, solche Dateien zu löschen und Schadenseratzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen. 5.7. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionen zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6. Nutzungsrechte
6.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
6.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
6.3. Dem Nutzer ist es untersagt, durch auf messgeraete-markt.de veröffentlichte Daten und Inserate, eine eigene Datenbank aufzubauen, oder die Daten für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu zählt insbesondere auch die Verknüpfung der Datenbank von messgeraete-markt.de mit anderen Datenbanken.
7. Haftung
7.1. Unbeschränkte Haftung: messgeraete-markt.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet messgeraete-markt.de nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
8. Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt messgeraete-markt.de und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die messgeraete-markt.de durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
9. Personenbezogene Daten
9.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung von messgeraete-markt.de übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.
9.2. Der Nutzer willigt zudem in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten und Inseraten geschaltet werden.
9.3. Die Nutzung von messgeraete-markt.de macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch messgeraete-markt.de nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
9.4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass messgeraete-markt.de personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt insbesondere die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail, Telefon und per Post. Der Versand des allgemeinen E-Mail Newsletters von messgeraete-markt.de kann im “Login-Bereich“ des Nutzers aktiviert, oder deaktiviert werden.
10. Vertragsdauer/Kündigung
10.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
10.2. Darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
10.3. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 3 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
11.2. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Nutzer Kaufmann oder oder eine juristische Person öffentliches Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, bzw. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Davon unberührt, bleibt die Befugnis des Gerichts, einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
